Alle haben sie Angst vorm Volk

Selten sind die Herrschenden so kreativ wie beim Erfinden von Ausreden, warum man die Bevölkerung nicht zu weitreichenden politischen Entscheidungen befragen könne. Die Herrn Nagl, Ehmann und Eustacchio legen sich beim Murkraftwerk quer. Behauptungen im Faktencheck.
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Dutzende Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten vor dem Grazer Gemeinderatssitzungssaal gegen die Verweigerung von ÖVP, SPÖ und FPÖ, eine Volksbefragung über das Murkraftwerk durchzuführen. (Foto: rettetdiemur.at)

Behauptung: „Jetzt, wo alles zu spät ist, verlangen alle eine Volksbefragung.“

Fakt: Ja, Rettet die Mur hat die Unterschriften spät eingereicht. Sehr spät. Die Forderung nach einer Volksbefragung ist aber nicht neu. Die KPÖ hat zuletzt in der Septembersitzung (also vor der Entscheidung über die Beteiligung der Energie Graz mit 12 Prozent und noch bevor die Stadt weitere Millionen ins Projekt pumpen wollte) beantragt, dass über dieses – ökologisch, wirtschaftlich und stadtplanerisch umstrittene – Projekt eine Volksbefragung durchgeführt wird, schließlich geht es um mehr als 84 Millionen Euro. ÖVP, SPÖ und FPÖ waren dagegen.

Auch mit dem „Zu spät“ ist es so eine Sache: Andere umstrittene Projekte waren in der Umsetzung schon viel weiter. Man denke nur an das Atomkraftwerk Zwentendorf, das fix und fertig gebaut war. Auch damals wurde gerufen „zu spät!“ Zum Glück haben sich die Gegnerinnen und Gegner damals nicht von ihrem Weg abbringen lassen.

Eine Volksbefragung über das Murkraftwerk scheitert nicht am Zeitpunkt, sondern am Willen von Nagl, Ehmann und Eustacchio.

Baubeginn ist noch keiner erfolgt. Noch fehlt ein Partner, der 50 Prozent zum Investitionsbudget beisteuert. Der Verbund ist schon ausgestiegen. Ob die Wien Energie einsteigt, ist fraglich. Einerseits wäre das Kraftwerk das unrentabelste Österreichs, andererseits geht‘s bei den Wiener Stadtwerken intern gerade ziemlich rund.


Behauptung
: „Die Fragestellung ist rechtlich nicht haltbar.“

Fakt: Die Präsidialabteilung der Stadt Graz findet, die Fragestellung sei rechtlich nicht haltbar. Mit ebendieser Präsidialabteilung hat Rettet die Mur aber 2011, als die Unterschriftensammlung begonnen hat, die Fragestellung abgeklärt. Damals wurde sie als zulässig erachtet (siehe Faksimile).schmalenberg

Die Begründung für die jetzige Ablehnung ist jedoch vielfach hinterfragenswert. Lesenswerte erste Überlegungen dazu hat Karin Reimelt, die Juristin im KPÖ-Landtagsklub, angestellt. Auch das Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsexperten Em. o. Univ. Prof. Dr. Dr. Heinz Mayer bestätigt die Haltung.


Behauptung
: „Die KPÖ will keine Verantwortung übernehmen.“

Fakt: Die KPÖ übernimmt seit 18 Jahren Verantwortung in der Stadtregierung, macht aber nicht bei jedem finanziellen Blindflug mit. „Manchmal ist es die größere Verantwortung und hat mehr Weitsicht, einem Budget nicht zuzustimmen“, sagte Elke Kahr in einem Interview mit der Kleinen Zeitung.

Unter der Verantwortung von Ernest Kaltenegger und Elke Kahr ist im städtischen Wohnungswesen einiges erreicht worden, etwa die Beseitigung des Substandards, der Kautionsfonds oder die Mietzinszuzahlung, die gewährleistet, dass man für eine Gemeindewohnung nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommen bezahlen muss.


Behauptung
: „Die KPÖ will Neuwahlen vom Zaun brechen.“

Fakt: Es war die FPÖ, die im Mai 2014 Morgenluft gewittert und die „Paktpartnerschaft“ mit ÖVP und SPÖ gekündigt hat. Damals hätte es bereits zu Neuwahlen kommen können, jedoch hat die KPÖ mit ÖVP und SPÖ ein Zweijahresbudget verhandelt, in dem Soziales nicht untergegangen ist. Erreicht wurden:

  • Keine Erhöhung bei Kanal- und Müllgebühren
  • 500 neue Gemeindewohnungen
  • GVB-Jahreskarte um 228 Euro
  • Keine Erhöhung der Mieten bei städtischen Wohnungen
  • Mehr öffentliche Parkanlagen
  • Keine Streichung von Sozialleistungen
  • Keine Kürzungen im Frauenbereich
  • Keine Kürzungen im Kulturbereich, bei Umwelt und Gesundheit
  • Fortsetzung des Fernwärmeausbaus
  • Keine Privatisierungen von städtischem Eigentum
  • Kürzung der Parteienförderung
  • Weniger Werbe- und Repräsentationsausgaben

Die KPÖ war immer ehrlich – in den Verhandlungen ebenso wie zur Bevölkerung. Wenn Nagl sich nicht noch einmal mit den Freiheitlichen, die ja auch vehemente Kraftwerksbefürworter sind, einigt, werden Neuwahlen notwendig. Ein bisserl mehr als ein halbes Jahr vor dem regulären Termin.


Behauptung
: „Das Budget zwischen ÖVP, SPÖ und KPÖ ist bereits ausgehandelt gewesen.“

Fakt: Das gesamte Investitionsbudget (AOG) und die Mittelfristsplanung waren nur kurz andiskutiert. Die Mittel für den Speicherkanal hätten allein 2017 29 Millionen Euro ausgemacht. Ein Spielraum von lediglich zehn bis zwölf Millionen wäre für weitere Investitionen geblieben. Außerdem wollten ÖVP und SPÖ die Kürzung der Parteienförderung unter den Tisch fallen lassen, und auch bei den Beteiligungen der Stadt war noch vieles offen. Aber es stimmt, man war schon recht weit. Unter Dach und Fach war dennoch nichts. Selbst wenn es eine Volksbefragung gäbe, wäre das Budget wahrscheinlich daran gescheitert, dass ÖVP und SPÖ sich weigern, die Parteienförderung zu kürzen.


Behauptung
: „Der Bau des Murkraftwerks schafft 1.800 Arbeitsplätze.“

Fakt: Eh kloa. Jede Investition schafft Arbeitsplätze – auch eine Fabrik für Atomwaffen tut das. Die 84 Millionen Euro, die die Stadt bereit ist, für Kraftwerk und Speicherkanal auszugeben, könnte man auch in Solarenergie investieren oder in den öffentlichen Verkehr oder in Kindergärten und Schulen oder in die Schaffung von leistbaren Wohnraum – und damit Arbeitsplätze schaffen.


Behauptung
: „Rettet die Mur, KPÖ, Grüne und Piratenpartei stellen sich gegen die Erzeugung von sauberer Energie für 20.000 Haushalte.“

Fakt: Wasserkraft ist natürlich eine saubere Variante der Energieerzeugung, bei der Staustufe in Puntigam gibt es aber einiges, das man bedenken sollte:

  1. Wasserkraft bringt im Sommer Strom, wo Österreich ohnehin schon Strom exportiert, weil es zu viel produziert. Im Winter, wo es zu wenig gibt und Österreich Strom importieren muss, erzeugen Wasserkraftwerke viel weniger Strom.
  2. Die Alternative zu Öl und Gas ist Solarenergie und Windkraft.
  3. Wasserkraft ist andernorts durchaus günstig, in diesem Fall ist es genau das Gegenteil. Nur weil Stadt und Land so viel Geld hineinstecken, kann sich das Kraftwerk irgendwann für die Stromkonzerne rechnen. Wenn es um Unsummen gebaut wird, könnte es schnell das Schicksal des sündteuren und stillgelegten Kraftwerks Mellach.


Behauptung
: „Die Grazerinnen und Grazer wurden bereits zum Murkraftwerk befragt.“

Fakt: Ja, 2012 hat die ÖVP unter dem Titel „PROGRAZ“* 122.500 Schreiben an Grazer Haushalte verschickt. Etwa 30.000 Grazerinnen und Grazer haben die fünf gestellten Fragen beantwortet.

  • BürgerInnenbefragungen mehrmals im Jahr wollten 89,1 Prozent.
  • Das Murkraftwerkt erhielt 76,1 Prozent Ja-Stimmen.
  • Dass die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung gemeinnützige Arbeit verrichten müssen, fand 84,4 Prozent Zustimmung.
  • Ein verpflichtendes Sozialjahr für alle goutierten 68,8 Prozent.
  • Für eine Umweltzone sprachen sich 59,1 Prozent aus.

Nagl hat einzig das Murkraftwerk weiterverfolgt. Bei einer wesentlich repräsentativeren Befragung etwas später, an der mehr als doppelt so viele Menschen teilnahmen – es waren 70.593, was etwa 30 Prozent Wahlbeteiligung entspricht –, fiel die Umweltzone durch; fast 70 Prozent waren dagegen. Mit der wenig repräsentativen ÖVP-Umfrage also zu argumentieren, dass die Grazer und Grazerinnen eh schon eine Entscheidung getroffen hätten, ist… nun ja… gewagt.

Behauptung: „Wer gegen die Murstaustufe ist, leistet Atom-Strom-Importen Vorschub.“

Fakt: Österreich hat viele ungenutzte Produktionskapazitäten, aber die Konzerne kaufen aus kaufmännischen Überlegungen heraus (Atom-)Strom am internationalen Energiemarkt. Selbst Experten der EStAG bestätigen das. Der Dekan der Fakultät für Elektrotechnik, Univ.-Prof. Mag. DI Dr. Heinz Stigler, stellte etwa bereits 2011 fest, dass „30 Jahre in die Zukunft gerechnet [wurde] – einmal mit, einmal ohne Murstaustufe. Bei den Atomstromimporten in Österreich gibt es keine Veränderungen.


Behauptung
: „Eine Volksbefragung ist viel zu teuer.“

Fakt: Eine Volksbefragung über das weitreichendste und teuerste Projekt, das es in Graz seit Jahrzehnten geben soll, kostet 400.000 Euro, das umstrittene Projekt 84.000.000 (in Worten: vierundachtzig Millionen). Das ist das 210-fache!


Behauptung
: „Es ist viel Geld geflossen, um eine Volksbefragung verhindern.“

Fakt: Die Baubranche ist zwar dafür bekannt, dass nicht immer alles mit rechten Dingen abläuft, es gibt aber keinerlei Hinweis dafür, dass Geld an die Parteien geflossen ist, die eine Volksbefragung so vehement ablehnen.
Bei den regionalen Medien zählt die Energiewirtschaft zu den großen Inserenten. Mehrseitige Inserate und Hochglanzbeilagen waren zuletzt sehr oft in den Zeitungen zu finden. Das kann die Objektivität der Berichterstattung durchaus beeinflussen. Richtig tendenziös ist aber nur ein Blatt.

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