Aufatmen, nicht jubeln!

Van der Bellen ist Präsident. Hofer ist verhindert. Ein Sieg der Linken ist das allerdings nicht. Es ist ein Sieg des Establishments über eine FP, die nicht nur mit Fremdenfeindlichkeit, sondern – und vor allem – mit einer Inszenierung „Wir mit euch da unten gegen die da oben“ gepunktet hat.

ROY_John Wayne

Viele Menschen haben zu recht die Nase voll von einem System, das sie für die Rettung der Banken und des Euro bluten lässt, während im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem drastisch gekürzt wird, weil es dafür angeblich am Geld fehlt. Die Arbeitslosenrate erreicht Monat für Monat neue Rekordwerte. Der tägliche Einkauf und das Wohnen sind für viele Menschen kaum noch leistbar. Dass Kinder an Schulausflügen teilnehmen können, wird zum Luxus.

Palais vs. Biergarten: die Macht der Symbolik

Den Wahlabend verbrachten Van der Bellen und die seinen nobel im Palais Auersperg, Hofer und die seinen in einem Biergarten im Prater. Das ist bezeichnend – und Wasser auf die Mühlen der Rechten. Da wird dann übersehen, dass die Blauen dort, wo sie schalten und walten können, die Interessen ihrer Basis mit Füßen treten. Da spielt es dann keine Rolle, dass ihr Wirtschaftsprogramm noch viel marktradikaler und unsozialer ist, als das der politischen Elite, von der sich die Menschen enttäuscht und verbittert abwenden. Da wird ignoriert, dass die FP allein im letzten Monat 1,5 Millionen Euro – aus Steuergeld – verblasen hat.

Wer den Höhenflug der Freiheitlichen stoppen will, muss Politik von unten machen. Hohn und Spott über Rechtschreibfehler ist dabei ebenso falsch wie ein „linker Populismus“, der die Menschen als Objekte und nicht als Subjekte begreift.

Es braucht eine Bewegung, die sich ernsthaft für leistbares Wohnen und Einkommen zum Auskommen einsetzt. Nur eine solche kann als tatsächliche Alternative zum Establishment – und zu dem gehören auch die Freiheitlichen – wahrgenommen werden. Und wer immer noch nicht begreift, dass die deutsch geführte EU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist – und deswegen Kritik an ihr als rückwärtsgewandt oder nationalistisch etikettiert –, darf sich getrost als Wahlhelferlein der FP sehen.
Van der Bellen ist und bleibt Teil einer politischen Elite, die für den Aufstieg der FP mitverantwortlich ist. „Als Ökonom“ ist er ein Befürworter, als Wahlkämpfer ein Gegner von TTIP. Dennoch: gestern war er der Feind meines Feindes.

P.S.: Wer hätte gedacht, dass ich einmal das gleiche wähle wie Ferdinand Lacina, Josef Pröll, Irmgard Griss oder Claus Raidl?

P.P.S.: Was dieses Ergebnis für die Nationalratswahl 2018 heißt, wird sich weisen. Ich befürchte nichts Gutes.

 

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