Wir leben in einer Zwischenkriegszeit

Was Kapitalismus und Krieg miteinander zu tun haben. Über Krieg und Frieden aus marxistischer Sicht.
Referat auf dem 1. Grazer Friedenskongress.

Krieg und Frieden FB

„Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Der Ausspruch des preußischen Generalmajors und Militärwissenschaftlers Carl von Clausewitz (1780–1831) ist ebenso geläufig wie einleuchtend. Die Feststellung des russischen Denkers und Revolutionärs W.I.Lenin (1870–1924) „Politik ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik“ ist es auch.

Kriege oder bewaffnete Auseinandersetzungen haben immer ökonomische Grundlagen. Dennoch ist allenthalben von „religiösen Konflikten“, „humanitären Interventionen“, „Anti-Terror-Einsätzen“ und dergleichen die Rede. Und es wird geglaubt! Die Verschleierungstaktik funktioniert. Leider.

„Homo homini lupus.“ – Thomas Hobbes

Im Tierreich, etwa bei Schimpansen, oder in den frühen menschlichen Gesellschaften, deren Mitglieder von der Hand in den Mund leben, geht es bei Nahrungsmittelknappheit meist ums nackte Überleben. Sippen und Clans überfallen und töten einander. Dieses organisierte, bewaffnete Morden verfolgt aber noch keine politischen Ziele.

Das ändert sich einschneidend mit dem Aufkommen des Mehrprodukts im Zuge der Sesshaftwerdung mit Ackerbau und Viehzucht, die es möglich macht, dass Menschen mehr produzieren können, als sie selbst zum Überleben brauchen. Über Jahrtausende hinweg bildet sich auf dieser Grundlage das Privateigentum an Produktionsmitteln heraus. Die Mittel – Grund und Boden, Werkzeuge, Nutztiere –, die nötig sind, um zu produzieren, gehören nicht mehr der gesamten Gemeinschaft, sondern wenigen.

Damit beginnt die Ära der Klassen-Gesellschaften. In allen verschiedenen Epochen der Menschheitsgeschichte stehen sich ausbeutende, unterdrückende und ausgebeutete, unterdrückte Klassen feindlich gegenüber: Sklavenhalter und Sklaven in der Antike, Feudalherren und leibeigene Bauern im Mittelalter, Kapitalisten und Lohnabhängige im kapitalistischen Hier und Heute. Damit die herrschenden Klassen herrschen können, brauchen sie besondere Formationen bewaffneter Menschen, die nach innen repressiv und nach außen aggressiv wirken können. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Ausrottung des Menschen durch den Menschen sind zwei Seiten einer Medaille. Gehen tut es aber immer nur um eines: Die Vermehrung des Reichtums – friedlich wenn möglich, kriegerisch wenn nötig.

Krieg in der Antike

„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen.“ – Bertolt Brecht

Raub- und Beutezüge werden geführt, um sich die Reichtümer oder Ressourcen anderer Länder anzueignen – in der Antike Sklavinnen und Sklaven, heute Öl, Gas, seltene Erden.

Und das konventionell förderbare Öl neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Was das in einer auf vom Verkehr bis hin zum Gackerl-Sackerl für Hunde im Wesentlichen auf Öl beruhenden Ökonomie bedeutet, liegt auf der Hand: Neue Methoden der Ölgewinnung müssen entwickelt, vor allem aber der Zugriff auf die Quellen gesichert werden.

So spielt das Öl in den Kriegen der letzten Jahre eine nicht unwesentliche Rolle. Die Überproduktionskrise verstärkt die Kriegsgefahr zusätzlich. Wenn die produzierten Güter nicht auf zahlungskräftige Nachfrage stoßen, braucht das Kapital Alternativen. Die Produktion von Rüstungsgütern spielt hier eine zentrale Rolle. Und was produziert wird, sollte auch gekauft werden. Und wer etwas kauft, will es auch konsumieren.

Der deutsche Schriftsteller und Friedensaktivist Wolfgang Borchert (1921–1947) schrieb in einer seiner Lesebuchgeschichten:
Alle Leute haben eine Nähmaschine, ein Radio, einen Eisschrank und ein Telefon. Was machen wir nun? fragte der Fabrikbesitzer.
Bomben, sagte der Erfinder.
Krieg, sagte der General.
Wenn es denn gar nicht anders geht, sagte der Fabrikbesitzer.

 

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ – Jean Jaurès

Um die Wende von 19. zum 20. Jahrhundert erreicht die kapitalistische Entwicklung eine neue Qualität. In seiner berühmten Schrift Der Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus fasst Lenin die wichtigsten Merkmale dieser Etappe der ökonomischen Entwicklungen folgendermaßen zusammen:
Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.

Was Lenin Monopole nennt, wird heute gemeinhin als Konzerne bezeichnet. Und die spielen im Wirtschaftsleben mehr denn je die entscheidende Rolle. 147 Konzerne kontrollieren, einer Studie der ETH Zürich zufolge, 40 Prozent des globalen Wohlstands. Auch dass Industrie- und Bankkapital verschmolzen sind, belegt diese Forschung. Basis der Untersuchung sind nämlich nicht die Umsätze, sondern die Beteiligungen und Verflechtungen, mit denen die tatsächliche Macht ausgeübt wird.

Wenn Lenin im letzten Punkt festhält, dass die territoriale Aufteilung der Welt beendet ist, bedeutet das aber nicht, dass der Status Quo von allen Playern im Kampf um die Vormacht akzeptiert würde. Im Gegenteil: es verdeutlicht, wie sehr die Kriegsgefahr steigt, wenn das ökonomische Wachstum im Kapitalismus an seine Grenzen stößt. Es geht um Absatzmärkte. Es geht um Einflusssphären. Es geht um Rohstoffquellen. Und es geht um Vorteile im Rattenrennen mit den imperialistischen Konkurrenten.

Der deutsche Dramatiker und Kommunist Bertolt Brecht (1898–1956) prägte die Formel:
Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen.

Krieg und Leichen

Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen. Fotomontage von John Heartfield.

I want more“ – The Sisters Of Mercy

Zentraler Wendepunkt in der Sicherheitspolitik der westeuropäischen Staaten im Allgemeinen und Österreichs im Besonderen ist das Ende der Systemkonfrontation. Was als „Kalter Krieg“ oder „Gleichgewicht des Schreckens“ in die westlichen Geschichtsbücher eingegangen ist, hat die ökonomische Expansion über Jahrzehnte aufgehalten. Der Sozialismus war ein Damm.

Als dieser Damm bricht, sind mit einem Schlag viele neue Märkte offen und breite Möglichkeiten für den Kapitalexport geschaffen. Vor der Option eines EU-Beitritts dieser Länder geht es darum, einen grundlegenden Eigentumswandel durchzusetzen.
Westliche Konzerne sind bei den Privatisierungen Preise enorm im Vorteil.

Gekauft wurden vor allem Betriebe, die die Profite der westeuropäischen Konzerne steigern konnten. Viele Produktionsstätten werden stillgelegt und dadurch Konkurrenz ausgeschalten. Ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die Folge, was wiederum billige Löhne garantiert.

Am 10. November 1998, also just an dem Tag, an dem sich der Zerfall des Habsburgerreiches zum 80. Mal jährt, beginnen die Beitrittsverhandlungen. Im Folgenden wird immer wieder von einer „Regatta“ um den Beitritt gesprochen. Ein definitives Datum genannt, an dem die Länder aufgenommen würden, wird nicht genannt. Und so wird um die möglichst schnelle Übernahme des Acquis communautaire wettgeeifert.

Das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt derweil von 1989 bis 1997 um 3,3 Prozent. Das österreichische Kapital ist also einer der Hauptnutznießer der sogenannten „Ostöffnung“ – mit dem EU-Beitritt Österreichs hat das weitaus weniger zu tun, als uns immer wieder weisgemacht werden soll.

Am wesentlichsten war es an der Zerschlagung Jugoslawiens interessiert, das sich dem westlichen Privatisierungsdruck entgegenstellte. Das formal neutrale Österreich war wesentlich daran beteiligt, dass es zu den Kriegen in Jugoslawien gekommen ist.

Heute fahren wir in Südosteuropa auf von der Strabag gebauten Straßen, heben das Geld bei der Raika ab und tanken bei der OMV.

Es kommt also nicht von ungefähr, wenn der ehemalige österreichische Außenminister und Vizekanzler Erhard Busek, von der Tageszeitung Die Presse auf die Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher in Bezug auf einen EU-Beitritt weiterer Staaten des Balkans angesprochen, meint:

„In Österreichs Öffentlichkeit ist man sich zu wenig im Klaren darüber, dass wir nicht nur wirtschaftlich hervorragend in Südosteuropa verdient haben, sondern dass die Österreicher auch in dieser Region sehr geschätzt werden […] Man zerbricht sich in Österreich den Kopf darüber, ob kleine Staaten in der EU etwas bewirken können. Aber auf dem Balkan ist Österreich eine Großmacht.“

Die Krupp Gussstahlfabrik in Essen 1915

Das Gussstahlwerk von Krupp in Essen 1915. Es ist die Basis für den größten deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp.

„Wer einen Knüppel hat, findet immer einen Hund zum Prügeln.“ – Jüdisches Sprichwort

Eine zentrale Rolle im Militarismus spielt natürlich die Rüstungsindustrie. Sie hat sich zu einem enormen Wirtschaftszweig entwickelt. Nach den USA und Russland belegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien – also die drei wichtigsten Staaten in der EU – die Plätze 3, 4 und 5 der Länder mit den meisten Waffenexporten. Aber auch im kleinen – und angeblich neutralen – Österreich ist das ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftszweig. Allein im Jahr 2010 hat die Bundesregierung Waffenexporte in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro genehmigt. Auch der sogenannte „Islamische Staat“ schießt mit österreichischen Sturmgewehren.

Gegenüber der imperialistischen Konkurrenz will man in der EU natürlich nicht ins militärtechnische Hintertreffen geraten. Erst im letzten Jahr hat die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska angekündigt, „im neuen mehrjährigen Finanzrahmen [der EU, Anm. hw] nach 2020 erstmals eine ausdrückliche Linie für Verteidigungsforschung“ installieren zu wollen.

„Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ – Laotse

Eines ist klar. „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Auf diese knappe Formel hat es der französische Historiker und Sozialist Jean Jaurès (1859–1914) gebracht. Wenn wir den Frieden garantieren wollen, gilt es also, den Kapitalismus zu überwinden, „auf den Misthaufen der Geschichte“ werfen, wie Karl Marx (1818–1883) sagte.

Dennoch gibt es auch im Kapitalismus Spielräume und Möglichkeiten – wenn uns bewusst ist –, dass die EU auch in dieser Frage nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. 32 Mal war sie seit 2002 außerhalb ihres eigenen Territoriums militärisch aktiv.

Die Neutralitätspolitik, die sich in Österreich nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt hat und durch den EU-Beitritt immer weiter ausgehöhlt und entkernt wurde, zeigt einen möglichen Weg auf, den Herrschenden und ihrer Kriegspolitik in die Speichen zu greifen. Eine Friedensbewegung, die für die österreichische Neutralität ein- und gegen die EUropäische Militarisierung auftritt, ist bitter nötig. Der Weg, bis eine solche Bewegung (wieder) wirkungsmächtig wird, ist lang. Der heutige Kongress ist auf diesem Weg auf jeden Fall ein wichtiger Schritt.

Eines sollte uns aber bewusst bleiben: Im Kapitalismus werden wir nie in dauerhaftem Frieden leben können – immer nur in einer Zwischenkriegszeit.

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