Vom Zielen und von Zielen

In Österreich haben die hundert Reichsten der Reichen ein Vermögen von 170.000.000.000,– Euro (in Worten: hundertsiebzig Milliarden). Und uns will man weismachen, es sei kein Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheit, für Pflege, für Pensionen da. Es gilt also, auf die Reichen zu zielen statt die Armen zu treffen.
Ein paar Fragen und ein paar Antworten.

Was hat das mit der Steiermark zu tun? Sehr viel!

Auch in der grünen Mark gilt: Die öffentliche Hand zahlt, die Eigentümer kassieren die Gewinne, die Beschäftigten schauen durch die Finger.

Ein Wahlplakat von 1949. Den Kapitalismus gibt es noch, die Forderungen bleiben aufrecht.

Ein Wahlplakat von 1949. Den Kapitalismus gibt es noch, die Forderungen bleiben aufrecht.

Konzernen werden „Wirtschaftsförderungen“ in Millionenhöhe nachgeworfen. Bis zu einem Drittel jeder Magna-Investition wurde in der Steiermark aus Steuergeld finanziert. Wenn Firmen dann – trotz Rekordergebnissen und Beschäftigungsgarantien – ArbeiterInnen auf die Straße setzen, verzichtet das Land auch noch auf die Strafzahlungen.

Beinhart gekürzt wird derweil bei den Schwächsten: Bei der Wohnbeihilfe, bei der Behindertenbetreuung, in der Jugendwohlfahrt, im Kulturbereich; Schulen und ganze Krankenhausabteilungen werden zugesperrt.

Die Unzufriedenheit ist groß. In einem mehr als unappetitlichen Wahlkampf machen die Freiheitlichen, was sie immer machen: Die, die wenig haben, gegen jene aufzuhetzen, die noch weniger haben. Nach unten zu treten, während man nach oben buckelt, hat aber noch nie ein (soziales) Problem gelöst. Mehr noch: Wo es tatsächliche Probleme im Zusammenleben von Menschen gibt, werden sie durch Ausgrenzung und Anfeindung nur verschärft.

Warum ich auf Platz 4 der Grazer und der Landesliste für die KPÖ kandidiere und finde, dass du, liebe Leserin, und du, lieber Leser, sie wählen solltest.

Erstens. Die Sparsamkeit.

Bei sich selbst will die SPÖ-ÖVP-Landesregierung freilich nicht sparen, im Gegenteil: sie hat sich die Parteienförderung erhöht. Übrigens auch in Graz – mit den Stimmen der FP.

Wer für die KPÖ politisch tätig ist, arbeitet nicht in die eigene Tasche. KommunistInnen mit Polit-Gehältern spenden den Großteil davon. Über 1,6 Millionen Euro für über 11.000 Menschen sind so seit 1998 zusammengekommen.

Zweitens. Die Verantwortung.

In Graz ist es unter kommunistischer Verantwortung in jahrelanger Kleinarbeit gelungen, den Substandard im Gemeindebau zu beenden. Dass tausende MieterInnen keine Dusche in der Wohnung und ihr Klo am Gang hatten, war den etablierten Parteien wurscht – jahrzehntelang.

Durch den Druck der KPÖ waren Nagl und Schröck gezwungen für 2015/16 ein Stadtbudget zu beschließen, in dem Soziales nicht untergeht: Es wird keine Erhöhung bei Kanal- und Müllgebühren geben, 500 neue Gemeindewohnungen werden gebaut, die GVB-Jahreskarte kostet für GrazerInnen nur mehr 228 Euro, mehr öffentliche Parkanlagen werden eingerichtet. Zu Privatisierungen von städtischem Eigentum oder Streichungen von Sozialleistungen wird es nicht kommen, stattdessen werden Parteienförderung und Repräsentationsausgaben gekürzt.

Drittens. Die Zukunft.

Niemals aber darf es so sein, dass Menschen ihr Schicksal „der Politik“ überlassen. Es reicht nicht, nur am Sonntag die Stimme abzugeben. Man muss sie auch erheben! Druck von unten braucht es. Das hat die Abschaffung des Pflegeregresses und der verhinderte Verkauf des LKH Graz West gezeigt.

Es geht um Würde und um Selbstermächtigung. Und nicht nur bei uns. In Deutschland etwa ringen EisenbahnerInnen und KindergartenpädagogInnen um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In Griechenland steht eine Regierung am Scheideweg zwischen der Kapitulation vor der EU und einer selbstständigen sozialen Entwicklung.

Faktum ist: Der Kapitalismus hat und bietet keine Zukunft. Wer ihn überwinden will, muss selbst aktiv werden – und wird in der KPÖ Steiermark eine verlässliche Partnerin finden.

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Eine Antwort zu “Vom Zielen und von Zielen

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